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Geltungsbereich
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a) Die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Bestellungen von
Schulkleidung an die Danilo Wiehler Textilfabrik.
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b) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt
die Danilo Wiehler Textildruckerei nur an, wenn die Geltung dieser
ausdrücklich schriftlich von der Danilo Wiehler Textilfabrik zugestimmt
wurde.
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Vertragsschluss und Rücktritt
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a) Die Bestellung der Ware kann per e-mail,
faxschriftlich oder schriftlich erfolgen und ist ein bindendes Angebot
des Bestellers.
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b) Sollte die bestellte Ware nicht mehr lieferbar
sein, ist die Danilo Wiehler Textilfabrik zum Rücktritt vom Kaufvertrag
berechtigt. Der Besteller wird in diesem Fall umgehend benachrichtigt,
dass der bestellte Artikel nicht am Lager ist. Der bereits bezahlte
Kaufpreis wird umgehend zurückerstattet.
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Lieferung
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a) Die Lieferung für Schulkleidung erfolgt generell frei Haus, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
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b) Lieferzeitangaben sind unverbindlich, außer ein
Liefertermin wurde ausdrücklich schriftlich zugesagt. Teillieferungen
sind zulässig. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich im Rahmen der
Verfügbarkeit.
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Versandkosten
Es fallen keine Versandkosten an, außer wenn dies ausdrücklich auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen wird.
Rücklieferungen können nur nach Absprache unfrei erfolgen.
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Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetragist
innerhalb 14 Tage ohne Abzug. Mit dem Versand der Bestellung erfolgt
die Rechnungslegung per Post oder Fax. Die Ware wird mit einem
Lieferschein versandt
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Mängelgewährleistung
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a) Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die
gesetzlichen Bestimmungen. Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang
mit einem Mangel behaftet, den der Besteller nicht zu vertreten hat,
hat er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung zunächst das Recht auf
wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung.
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b) Sollten drei Nachbesserungs- bzw.
Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Besteller berechtigt,
wahlweise Minderung oder Wandlung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich
entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des
Bestellers sind ausgeschlossen.
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c) Dies gilt nicht, soweit die Schadenursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Bestellers beruht oder wenn die
Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft geltend gemacht werden.
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d) Alle weiteren Gewährleistungsansprüche,
insbesondere auch Ersatzansprüche für unmittelbare oder mittelbare
Schäden, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt bei Schäden,
die durch unsachgemäßen Gebrauch sowie auf Nichtbeachtung der
Bedienungs-, Pflege-, bzw. Waschanleitung zurückzuführen sind.
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Haftung
Die Haftung beschränkt
sich auf Schäden, die von der Danilo Wiehler Textilfarbik oder von
unserem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
wurde. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche.
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Erfüllungsort – Gerichtsstand
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a) Erfüllungsort für beide Vertragspartner und für
sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung ist Bentwisch.
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b) Das für den Firmensitz der Danilo Wiehler
Textilfabrik zuständige Gericht ist Gerichtsstand für sämtliche sich
zwischen den Vertragspartnern ergebene Streitigkeiten.
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Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.
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Salvatorische Klausel
Falls
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind, wird
davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in
gesetzlichem Sinn am nächsten kommt.
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Datenschutz
Der Besteller
stimmt mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten deren
Speicherung und Nutzung zur Bearbeitung der Bestellung zu. Der
Besteller hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten Daten zu verlangen.
